Finanzielle Sanktionen
Finanzielle Sanktionen sind restriktive Maßnahmen, die gegen Länder, Personen und Körperschaften mit dem Ziel getroffen werden, bestimmte strafbare Verhaltensweisen zu beenden, z. B.:
- Verletzungen des Friedens und der internationalen Sicherheit, wie Terrorismus
- Verletzungen der Menschenrechte
- die Destabilisierung souveräner Staaten
- die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Diese finanziellen Sanktionen sind in der Regel Teil einer ausgedehnteren Sanktionsregelung, die ebenfalls andere restriktive Maßnahmen umfasst, z. B. Embargos auf die Ein- und Ausfuhr bestimmter Produkte (wie Waffen, Erdöl, Technologien usw.) oder Einschränkungen von Visa und Reisefreiheit.
Die finanziellen Sanktionen umfassen insbesondere Maßnahmen zur Einfrierung, das Verbot, in bestimmten Sektoren zu investieren, Darlehen oder Versicherungen zu gewähren, die Ein- oder Ausfuhr mancher Waren zu finanzieren usw.
Aktualisierte und konsolidierte Liste der Personen und Körperschaften, deren Vermögenswerte eingefroren wurden
Die meisten Sanktionsregelungen enthalten eine Liste von Personen und Körperschaften, für die Maßnahmen zur Einfrierung gelten. Regelmäßig werden Personen oder Körperschaften zu diesen Listen hinzugefügt oder von ihnen gestrichen. Um einen Überblick über all diese Personen und Körperschaften zu behalten, die von den in Belgien geltenden Sanktionsregelungen betroffen sind, führt die Generalverwaltung Schatzamt eine aktualisierte und konsolidierte Liste dieser Personen und Körperschaften, in der die nationalen, europäischen und internationalen Listen zusammengefasst sind.
Obwohl alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die konsolidierte Liste alle relevanten Daten der offiziell angenommenen Texte, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, korrekt wiedergibt, übernimmt die Generalverwaltung Schatzamt keine Verantwortung für mögliche Datenauslassungen oder relevante Fehler, für jegliche Nutzung der Datenbank oder der konsolidierten Liste. Nur die im Amtsblatt der EU veröffentlichten Informationen haben Beweiskraft.
Die XML-Version der aktualisierten Liste finden Sie 
hier (ZIP, 1.38 MB).
Arten von finanziellen Sanktionen
NATIONALE FINANZIELLE SANKTIONEN
Nach der Aufforderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Körperschaften, die Terrorakte begehen oder sich daran beteiligen, einzufrieren, hat Belgien eine nationale Liste mit allen Personen und Körperschaften erstellt, für die Maßnahmen zur Einfrierung gelten.
EUROPÄISCHE FINANZIELLE SANKTIONEN
Die meisten finanziellen Sanktionen, die in Belgien gelten, sind Teil der Sanktionsregelungen, die von der Europäischen Union (EU) auferlegt wurden.
Die EU setzt die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auferlegten Sanktionen nicht nur in europäisches Recht um, sondern verstärkt sie regelmäßig durch zusätzliche Maßnahmen. Außerdem verhängt die EU Sanktionen auch aus eigener Initiative.
INTERNATIONALE FINANZIELLE SANKTIONEN (VEREINTE NATIONEN)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zahlreiche Resolutionen verabschiedet, mit denen Sanktionen gegen Regierungen, Personen oder Körperschaften verhängt werden.
Die Sanktionsregelungen der Vereinten Nationen werden von der Europäischen Union in europäisches Recht umgesetzt, wodurch sie unmittelbar in Belgien gelten.
FINANZIELLE SANKTIONEN UND RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR VERHINDERUNG DER GELDWÄSCHE UND DER FINANZIERUNG DER VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN
Alle Verpflichteten müssen wirksame Strategien, Verfahren und Maßnahmen der internen Kontrolle festlegen und umsetzen, um die verbindlichen Bestimmungen über Finanzembargos einzuhalten.
Finanzielle Sanktionen in Bezug auf die Situation in der Ukraine
Seit Beginn der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine hat die EU mit einer Vielzahl von Sanktionsregelungen reagiert.
In diesem Kontext spielt die Generalverwaltung Schatzamt, insbesondere der Dienst Compliance, eine entscheidende Rolle bei der Anwendung der finanziellen Sanktionen gegen Russland.
Alle anderen Arten von Sanktionen gegen Russland finden Sie auf der Seite des FÖD Auswärtige Angelegenheiten.
Fall einer Homonymie, Abweichungen und Blocking Statute
Fall einer Homonymie
Im Fall einer Homonymie oder bei fast identischen Namen kann die Generalverwaltung Schatzamt prüfen, ob die Person oder die Körperschaft diejenige ist, die von den Einfrierungsmaßnahmen betroffen ist, um jegliche Verwechslung zu vermeiden.
Abweichungen
Die Generalverwaltung Schatzamt kann auf Antrag Abweichungen von den finanziellen Sanktionen gewähren.
Blocking statute
Die Generalverwaltung Schatzamt ist eine der Behörden, die für die Einhaltung der Verpflichtungen aus der „Blocking-Verordnung“ oder dem „Blocking Statute“, d. h. der Verordnung 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte zuständig ist, um europäischen Unternehmen Schutz zu bieten.
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Sie können das Schatzamt über die E-Mail-Adresse quesfinvragen.tf@minfin.fed.be kontaktieren, um Informationen zu übermitteln oder Fragen zu stellen.